Die Neue
Der Staat muss liefern oder lassen.
Wir sind nicht gegen den Staat. Wir sind gegen einen Staat, der zu viel verspricht und zu wenig kann.
Worum es geht
Deutschland ist nicht arm. Deutschland ist schlecht organisiert. Wir haben hohe Steuern, hohe Abgaben, hohe Energiepreise, lange Verfahren, marode Infrastruktur und einen Staat, der überall zuständig sein will, aber seine Kernaufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt. Das ist kein Schicksal. Es ist das Ergebnis politischer Feigheit.
Die Neue steht für einen radikalen Neustart: weniger Staat, weniger Umverteilung, weniger Bürokratie, dafür mehr Sicherheit, mehr Eigentum, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Tempo.
Wir sind nicht gegen den Staat. Wir sind gegen einen Staat, der zu viel verspricht und zu wenig kann.
Unser Sofortprogramm
Womit wir anfangen.
- 01
Der Staat fängt bei sich selbst an
Wir halbieren die Zahl der Bundesbeauftragten, reduzieren Ministerien und Stabsstellen und stoppen die Auslagerung von Verantwortung in Kommissionen und Agenturen.
- 02
Bürokratie mit harten Regeln abbauen
Eine neue Pflicht ersetzt zwei alte, jede Regulierung läuft nach fünf Jahren aus, wenn ihr Nutzen nicht belegt ist, und keine Antwort der Behörde innerhalb der Frist gilt als Zustimmung.
- 03
Steuern runter und einfacher
Wir vereinfachen die Einkommensteuer radikal und senken sie, vor allem für kleine und mittlere Einkommen.
- 04
Keine Vermögensteuer, Erbschaftsteuer abschaffen
Was bereits versteuert wurde, wird beim Generationenwechsel nicht ein zweites Mal bestraft.
- 05
Arbeit flexibler, Beschäftigte mit Eigentum
Einfachere Trennung über eine Abfindungsregel, dafür deutlich mehr Netto, ein automatisches Bürgerdepot und steuerfreie Mitarbeiterbeteiligung.
- 06
Bildungsgeld, das dem Kind folgt
Das Geld folgt dem Kind statt der Schule, die Schulbezirke fallen, und jede Familie wählt unabhängig vom Geldbeutel frei.
- 07
Wohnen durch Bauen
Schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und ein Grunderwerbsteuerfreibetrag für den ersten selbstgenutzten Erwerb.
- 08
Bezahlbare Energie
Die CO2-Einnahmen gehören nicht dem Staat, sie gehen pro Kopf zurück. Wir beenden die Denkverbote bei der Kernkraft.
- 09
Sozialstaat, der Arbeit belohnt
Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Wer arbeiten kann, für den lohnt sich Arbeit mehr als Nichtstun.
- 10
Sicherheit und durchgesetztes Recht
Starke Polizei und Justiz, gezielte Zuwanderung von Fachkräften und durchgesetzte Ausreisepflichten.
- 11
Radikale Transparenz
Nicht nur das fertige Programm ist öffentlich, sondern der komplette Weg dahin, wie Positionen entstehen, diskutiert und beschlossen werden.
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