01
Der Staat fängt bei sich selbst an
Wer den Staat schlanker machen will, muss zuerst bei der Politik selbst sparen, nicht nur bei anderen. Wir verkleinern den politischen Apparat und beschränken den Staat auf das Wesentliche.
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Was wir konkret fordern
- Die Zahl der Bundesbeauftragten halbieren.
- Bundesministerien und Stabsstellen reduzieren.
- Die Auslagerung politischer Verantwortung in Kommissionen, Agenturen und Förderprogramme stoppen.
- Jede Aufgabe muss begründen, warum sie zwingend staatlich finanziert oder organisiert sein muss.
- Der Weg zu rund 30 Prozent Staatsquote in drei Phasen: erst Bürokratie und Subventionen senken, dann den Sozialstaat auf Basisabsicherung und Eigenvorsorge umbauen, dann die Abgaben auf Arbeit massiv senken.
Machbarkeit
Vieles ist im Bereich der Bundespolitik direkt umsetzbar. Eine Staatsquote von rund 30 Prozent ist ein sehr ambitioniertes, langfristiges Ziel, das wir offen als Richtungsvorgabe benennen.
02
Ein einfaches Steuersystem, das Eigentum ermöglicht
Steuern sollen einfach und niedrig sein. Wer arbeitet und spart, soll mehr behalten und Vermögen aufbauen können. Eine Vermögensteuer wird es mit uns nicht geben, und die Erbschaftsteuer schaffen wir ab.
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Was wir konkret fordern
- Die Einkommensteuer drastisch vereinfachen: weniger Ausnahmen und Schlupflöcher, dafür spürbar niedrigere Sätze.
- Die kalte Progression dauerhaft und automatisch ausgleichen.
- Den Mittelstandsbauch abflachen, das Existenzminimum über einen hohen Grundfreibetrag steuerfrei halten.
- Keine Vermögensteuer.
- Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Was bereits über Einkommen, Konsum und Unternehmensgewinne besteuert wurde, wird beim Generationenwechsel nicht ein zweites Mal politisch bewertet.
- Vermögensbildung für alle fördern, über Freibeträge für Sparen und Wertpapiere und über Wohneigentum.
Machbarkeit
Die Einkommensteuerreform liegt beim Bund und ist gut umsetzbar. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer steht den Ländern zu, daher braucht es deren Zustimmung und eine Gegenfinanzierung. Das benennen wir offen.
03
Ein flexibler Arbeitsmarkt, der Eigentum schafft
Einstellen muss einfacher werden, und Arbeit muss sich lohnen. Wir machen das Arbeitsrecht moderner, und im selben Zug bekommen Beschäftigte mehr Netto, eigenes Vermögen und echte Chancen statt Schein-Sicherheit.
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Was wir konkret fordern
- Planbarer Kündigungsschutz über eine klare Abfindungsregel statt langwieriger Prozesse.
- Längere Probezeiten und einfachere, rechtssichere befristete Beschäftigung.
- Die Gegenleistung ist sichtbar: erstens deutlich mehr Netto vom Brutto.
- Zweitens ein automatisches, staatlich gefördertes Wertpapierdepot für alle, das Bürgerdepot. So baut auch ein normaler Arbeitnehmer am Kapitalmarkt eigenes Vermögen auf, einfach und ohne Fachwissen.
- Drittens eine steuerfreie Beteiligung am eigenen Unternehmen.
- Viertens niedrigere Wohnkosten durch eine Bauoffensive.
- Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall so reformieren, dass kleine Arbeitgeber entlastet und Missbrauch begrenzt wird, ohne ernsthaft Kranke zu bestrafen.
- Radikaler Abbau von Unternehmensbürokratie.
Machbarkeit
Probezeit, Befristung, Abfindungsregeln und Bürokratieabbau sind gut umsetzbar. Eine vollständige Abschaffung des Kündigungsschutzes wäre rechtlich kaum haltbar, daher der Weg über die Abfindungsoption.
04
Weniger Bürokratie, schneller Staat, verlässliche Infrastruktur
Der Staat soll schlank, schnell und digital sein. Wir schaffen unnötige Vorschriften ab, statt sie nur zu digitalisieren, und sorgen für eine Infrastruktur, die verlässlich funktioniert.
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Was wir konkret fordern
- Bürokratie mit harten Mechanismen abbauen: eine neue Pflicht ersetzt zwei alte, Verfallsdaten für Regulierung, Genehmigungsfiktion, Behörden-Überprüfung, Personaldeckel.
- Verwaltung vollständig digital. Wir digitalisieren nicht den Papierprozess, wir streichen ihn.
- Infrastruktur für Planungssicherheit: intakte Brücken, pünktliche Genehmigungen, schnelle Netze, verlässliche Energie und digitale Verwaltung.
- Bahn: Netz und Infrastruktur bleiben staatlich und neutral, der Betrieb der Verbindungen wird über Ausschreibungen vergeben, mit verbindlichen Vorgaben zu Takt und Halten, im Fern- wie im Regionalverkehr.
Machbarkeit
Digitalisierung und Bürokratieabbau sind in weiten Teilen sofort umsetzbar. Die Trennung von Netz und Betrieb baut auf dem bestehenden Wettbewerb im Regionalverkehr auf.
05
Bildung als oberste Priorität
Bildung ist das Wichtigste für die Zukunft. Heute hängt die Schulwahl oft am Wohnort und am Geldbeutel. Bei uns folgt ein Bildungsgeld dem Kind, sodass jede Familie frei wählen kann.
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Was wir konkret fordern
- Bildungsgeld: Das Geld folgt dem Kind, nicht der Schule, auch zu Schulen in freier Trägerschaft.
- Schulbezirke abschaffen, damit die Wahl wirklich frei wird.
- Mehr Verantwortung und Eigenständigkeit für Schulen, weniger Steuerung von oben.
- Bundesweit vergleichbare Standards und transparente Leistungsmessung.
- Künstliche Intelligenz im Unterricht und in der Schulverwaltung sinnvoll und sicher einsetzen.
Machbarkeit
Bildung ist Sache der Länder. Bildungsgeld und freie Schulwahl sind nur gemeinsam mit den Ländern umsetzbar, über einen verbindlichen Pakt und über Länder, die vorangehen.
06
Ein Sozialstaat, der absichert und Aufstieg belohnt
Wer Hilfe braucht, bekommt sie. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Der Sozialstaat soll Not absichern und Aufstieg belohnen, nicht dauerhaftes Nichtstun finanzieren.
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Was wir konkret fordern
- Grundsicherung ist Hilfe zur Selbstständigkeit, kein dauerhaftes Ersatzmodell für Erwerbsarbeit.
- Wer zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, verliert Leistungen oberhalb des Existenzminimums.
- Hinzuverdienst wird stärker belohnt als Nichtarbeit.
- Jobcenter werden an erfolgreicher Integration in Arbeit gemessen, nicht an verwalteten Fällen.
Machbarkeit
Im Rahmen des Bundesrechts gut umsetzbar. Sanktionen müssen das Existenzminimum wahren, das setzt die Verfassung als Grenze.
07
Die Rente ehrlich zukunftssicher machen
Die Rente muss auch für die Jüngeren noch da sein. Das schaffen wir mit mehr Flexibilität, mit Vorsorge am Kapitalmarkt und mit klaren Regeln, wofür die Rentenkasse da ist.
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Was wir konkret fordern
- Kein starr höheres Renteneintrittsalter, sondern ein flexibler Korridor mit starken Anreizen fürs Längerarbeiten.
- Neben der Umlage eine echte kapitalgedeckte Säule, breit am Kapitalmarkt investiert, schrittweise aufgebaut.
- Versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse herauslösen und transparent aus Steuern finanzieren.
Machbarkeit
Flexibler Korridor und Kapitaldeckung sind umsetzbar. Der Aufbau der Kapitalsäule verursacht Übergangskosten, daher der schrittweise Weg.
08
Gesundheit, fair und aus einem Guss
Jeder soll gut versorgt sein, egal wie er versichert ist. Wir bringen die Versorgung aus einem Guss zusammen, machen den Versicherungsmarkt fairer und einfacher und belohnen, wer auf seine Gesundheit achtet.
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Was wir konkret fordern
- Ein einheitlicher, fairer Versicherungsmarkt mit Sozialausgleich, portablen Altersrückstellungen und Wettbewerb um Qualität.
- Sektorengrenzen auflösen: ambulante, stationäre und Reha-Versorgung aus einem Guss organisieren.
- Die Zahl der Krankenkassen drastisch reduzieren und standardisierte Leistungskataloge schaffen.
- Prävention zur Pflichtaufgabe machen, mit echten Anreizen für gesundes Verhalten statt bloßer Ermahnung.
Machbarkeit
Ein großer Umbau mit nötigem Bestandsschutz. Die Auflösung der Sektorengrenzen und die Straffung der Kassenlandschaft sind seit Langem gefordert und schrittweise umsetzbar.
09
Wohnen durch Bauen
Wohnen ist zu teuer, weil zu wenig und zu teuer gebaut wird. Wir lösen das nicht mit Mietpreisbremsen, sondern indem Bauen schneller, einfacher und günstiger wird.
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Was wir konkret fordern
- Einen Baukosten-Check: Jede neue Norm muss ihre Wirkung auf die Quadratmeterkosten ausweisen.
- Typengenehmigungen und eine digitale Baugenehmigung, mit Genehmigungsfiktion nach Fristablauf.
- Einen Grunderwerbsteuerfreibetrag für den ersten selbstgenutzten Erwerb.
- Mehr Bauland und schnellere Verfahren.
Machbarkeit
Baurecht und Grunderwerbsteuer sind teils Länder- und Kommunalsache, daher braucht es Zusammenarbeit. Vieles ist über Standards, Fristen und Digitalisierung schnell erreichbar.
10
Mittelstand, Handwerk, Selbstständige und Landwirtschaft
Wer ein Geschäft, einen Hof oder einen Handwerksbetrieb führt, soll arbeiten können, statt Formulare auszufüllen. Wir entlasten kleine Betriebe radikal.
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Was wir konkret fordern
- Dokumentationspflichten deckeln.
- Kleine Betriebe bekommen einfache Pauschalen statt teurer Beraterpflichten.
- Das Arbeitszeitrecht auf eine Wochenhöchstarbeitszeit modernisieren.
- Schnelle und digitale Verfahren für Gründung, Genehmigung und Meldungen.
Machbarkeit
Vieles ist über Bundes- und EU-Recht umsetzbar, die Wochenarbeitszeit ist europarechtlich möglich.
11
Klima und Energie mit Vernunft
Wir schützen das Klima mit Vernunft, nicht mit Verboten. Der Staat setzt die Ziele, der Markt findet den günstigsten Weg. Energie soll sauber und bezahlbar sein.
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Was wir konkret fordern
- CO2-Bepreisung über den europäischen Emissionshandel. Die Einnahmen gehören nicht dem Staat, sie werden vollständig pro Kopf zurückgezahlt oder zur Senkung anderer Abgaben verwendet.
- Wir verbieten keine Lösung, die messbar Emissionen senkt, die Versorgung sichert und bezahlbar ist.
- Wir beenden politische Denkverbote bei Kernenergie, Forschung und neuen Reaktorkonzepten.
- Netzausbau und Genehmigungen massiv beschleunigen.
Machbarkeit
Der CO2-Preis ist vorhanden und umsetzbar. Die Reform der Strompreiszonen ist eine europäische Entscheidung, bei der der Süden teurer würde, das benennen wir offen.
12
Migration steuern, Integration verlangen
Wir holen gezielt Fachkräfte und erwarten, dass sich integriert, wer bleiben will. Wer beiträgt und Regeln achtet, soll schneller dazugehören. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen.
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Was wir konkret fordern
- Gezielte Anwerbung von Fachkräften und schnelle, unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen.
- Intensivere Betreuung und klare Erwartungen bei Sprache, Arbeit und Werten.
- Schnellerer Weg zur Staatsbürgerschaft bei klaren Voraussetzungen.
- Konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten bei fehlendem Bleiberecht oder bei Straftaten.
- Klare und schnelle Asylverfahren.
Machbarkeit
Vieles ist über Bundesrecht umsetzbar. Asylverfahren und Rückführungen hängen an europäischen Regeln und an Abkommen mit Herkunftsländern.
13
Innere Sicherheit und ein durchsetzungsfähiger Rechtsstaat
Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit. Wir stärken Polizei und Justiz und sorgen dafür, dass Recht auch durchgesetzt wird, ohne alle Bürger unter Verdacht zu stellen.
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Was wir konkret fordern
- Polizei und Justiz personell und digital stärken, schnellere Verfahren, konsequenter Vollzug.
- Moderne Ermittlungsbefugnisse mit klaren rechtsstaatlichen Grenzen und richterlicher Kontrolle.
- Schwerpunkt auf organisierte Kriminalität, Banden und Kriminalität im Netz.
- Keinen anlasslosen Überwachungsstaat.
Machbarkeit
Im bestehenden Rechtsrahmen gut umsetzbar. Eingriffsbefugnisse müssen verfassungsfest ausgestaltet werden.
14
Verlässlich nach außen, stark in Europa
Deutschland soll ein verlässlicher und wehrhafter Partner sein und seine Interessen klar vertreten. Sicherheit beginnt nicht erst an der Grenze.
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Was wir konkret fordern
- Die Bundeswehr voll einsatzfähig machen, Verteidigungsausgaben verlässlich bei mindestens zwei Prozent, Beschaffung entbürokratisieren.
- Einen Wehrdienst nach attraktivem Auswahlmodell einführen.
- Die EU handlungsfähiger machen, Binnenmarkt und Kapitalmarktunion vertiefen.
- Einseitige Abhängigkeiten senken, besonders gegenüber China, und die Ukraine unterstützen.
Machbarkeit
Bundeswehr und Wehrdienst sind über Haushalt und Gesetz umsetzbar. Mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU erfordern Vertragsänderungen und damit langwierige Abstimmung.
15
Wissenschaft und Innovation entfesseln
Gute Ideen sollen in Deutschland entstehen und hier groß werden, nicht abwandern. Wir machen Forschung, Gründung und neue Technologien einfacher und schneller.
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Was wir konkret fordern
- Ausgründungen aus Hochschulen deutlich vereinfachen.
- Mitarbeiterbeteiligung international wettbewerbsfähig machen, auch steuerlich.
- Reallabore und regulatorische Freiräume für Energie, Medizin, Mobilität und Künstliche Intelligenz.
- Datenzugang für Forschung und junge Unternehmen unter klaren Regeln.
Machbarkeit
Vieles ist über Bundesrecht und Hochschulrecht umsetzbar, Reallabore brauchen klare gesetzliche Grundlagen.
16
Freiheit und eine offene Gesellschaft
Der Staat soll die Menschen in Ruhe leben lassen, solange sie niemandem schaden. Wir stehen für persönliche Freiheit, freie Meinung und moderne Lebensentwürfe, ohne Bevormundung und ohne Kulturkampf.
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Was wir konkret fordern
- Datenschutz, der schützt und zugleich nutzbar bleibt.
- Schutz der Meinungsfreiheit.
- Keine paternalistische Gesundheits- und Lebensstilpolitik, weniger Verbote im Alltag.
- Anerkennung moderner Familien- und Lebensmodelle.
Machbarkeit
Vieles ist über einfache Gesetzgebung umsetzbar und kostet wenig, verlangt aber den Mut, Verbote und Bevormundung zurückzunehmen.
17
Demokratie und radikale Transparenz
Politik soll offen und nachvollziehbar sein. Mitmachen können Mitglieder in jeder Partei. Neu bei uns ist, dass der gesamte Weg offenliegt, wie ein Programm entsteht und wie entschieden wird.
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Was wir konkret fordern
- Der gesamte Entstehungs- und Entscheidungsprozess des Programms ist öffentlich und nachvollziehbar versioniert.
- Mitglieder können einfach Vorschläge einbringen, jeder Vorschlag ist transparent einer realen Person zugeordnet.
- Offenlegung, wo und wie Künstliche Intelligenz im Parteibetrieb eingesetzt wird.
- Strenge Transparenz bei den Finanzen, über die gesetzlichen Pflichten hinaus.
Machbarkeit
Organisatorisch sofort umsetzbar. Die gesetzliche Rechenschaft nach dem Parteiengesetz kommt zusätzlich.